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| BSG, 31.10.1968 - 12 RJ 340/65 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Hinterbliebenenrente - Rechtsnachfolge des Witwers - Neufeststellungsantrag
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvL 11/61
Waisenrente I
Auszug aus BSG, 31.10.1968 - 12 RJ 340/65
Daß die Rente der Versicherten zu niedrig festgestellt wor- ' den ist, steht fest, ist auch unstreitigo Denn die Nichtge» währung des Kinderzuschusses zu der Rente konnte nur die Vorschrift des 9 1262 Abs, 5 RVG rechtfertigen, die aber das BVerfG für nichtig erklärt hat° Die im Urteil des BVerfG vom 24. Juli 1963 (BVerfGE 17, 1 = SozR A b 23 Nr, 52 zu Art° 3 des Grundgesetzes -GG-)erklärte Nichtigkeit des @ 1262 Abs° 5 RVG besteht auch von Anfang an (BVerfGE 7, 577, 587), Nach @ 79 Abs, 2 Satz 1 des Bundesverfassungsgerichts» gesetzes -BVerfGG- bleiben aber die nicht mehr anfechtbaren Entscheidungen, die auf einer gemäß 5 78 BVerfGG für nichtig erklärten Norm beruhen, vorbehaltlich einer besonderen gesetzlichen Regelung unberührt° Der Gesetzgeber hat mit dieser Vorschrift dem Gedanken der Rechtssicherheit und des Rechts" 'friedens Vorrang vor dem Gedanken des Rechtsschutzes des ' Einzelnen gegeben (BVerfG ?, 194, 195 f; 11, 265, 265), Die Nichtigerklärung des 5 1262 Abs, 5 RVG gibt demnach bei Vorhandensein eines binden Bescheides ein Recht, vom Verw sieherungsträger die Erteilung eines neuen Bescheides unter Berücksichtigung der Nichtigerklärung verlangen, zu nur. - BSG, 30.01.1958 - 4 RJ 270/56
Auszug aus BSG, 31.10.1968 - 12 RJ 340/65
Dem steht nicht entgegen" daß der nach 5 1288 Abs" 2 EVO zur Fortsetzung des Verfahrens berechtigte Sondernachfolger die Wiederaufnahme des Verfahrens nach @ 17M4 EVO betreiben (BSG 6, 283)°.
- BSG, 13.11.1974 - 12 RJ 278/73
Neufeststellung - Leistung zugunsten der Rechtsnachfolger - Tod des Versicherten
Der Tod des Versicherten steht der Neufeststellung einer vorher ihm gegenüber zu Unrecht abgelehnten, entzogenen, eingestellten oder zu niedrig festgestellten Leistung (RVO § 1300; AVG § 79) zugunsten der Rechtsnachfolger (RVO § 1288; AVG § 65) nicht entgegen (…Anschluß an BSG 13.05.1966 5 RKn 28/64 = SozR Nr. 3 zu § 619 RVO aF;… Weiterentwicklung von BSG 22.06.1972 12 RJ 202/71 = SozR Nr. 13 zu § 1288 RVO; Aufgabe von BSG 31.10.1968 12 RJ 340/65 = SozR Nr. 6 zu § 1288 RVO).